Der „Nachbarschaftstreff List NordOst“ wird durch den Träger „Schreberjugend Hannover e.V.“ be­trieben. Ziel der Einrichtung ist die Bereitstellung und der Betrieb von Räumlichkeiten für einen ge­nerationsübergreifenden Treffpunkt zur Freizeitgestaltung der Bewohnerinnen und Bewohner im Ein­zugsgebiet insbesondere in den Bereichen Bildung und Kultur. Die Räumlichkeiten stehen für Be­gegnungen bereit und ermöglichen das Zusam­mentreffen unterschiedlicher Gruppen und Nachbar­schaften.

Die Räumlichkeiten des Nachbarschaftstreffs List NordOst stehen im Rahmen der Verfügbarkeit al­lem Nutzern offen, deren verfassungsmäßige Zielsetzung der freiheitlich-demokratischen Grundord­nung entspricht, diese in den Aktivitäten zum Ausdruck kommt und deren Gesamtbild in der Öffent­lichkeit dieser Zielsetzung wie auch dem Ziel des Projektes entspricht.Die Trägerin überlässt im Rahmen dieser Zielset­zung als Ver­mieterin Räume des Nachbar­schaftstreff während der Betriebszeiten Ver­einen, Organisa­tionen, Gruppen, Initiativen oder Einzel­personen (im weiteren „Mieter“ genannt“) für Aktivitäten, die privat, gemeinwohlorientiert sind und keinen gewinnorientierten Charakter haben, zu den nachste­henden Bedingungen, die mit dessen Abschluss Gegenstand eines jeden Mietvertrages werden. Die Nutzungsdauer endet grundsätzlich um 21.00 Uhr.

1. Für die Überlassung der Räumlichkeiten hat der Mieter ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Der Vermieter ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefällen hinsicht­lich der Miethöhe Sonderverein­barungen abzu­schließen. Darüber hinaus kann eine Reinigungspauschale, eine Pauschale für er­höhten Energie­verbrauch sowie eine Pauschale für die Nutzung von Einrichtungs- oder Ausstat­tungsgegenstän­den in­dividuell festgesetzt werden.
2. Das Nutzungsentgelt beträgt:
   
   • Raum mit  Küche – Grundmiete (drei Stunden) € 60,00, jede weitere Stunde € 8,00
   • Die Kaution beträgt € 100,00 und wird bei ordnungsgemäßer Übergabe der Räumlichkeiten auf das angegebene Konto zurückgezahlt.
3. Der gemietete Raum steht dem Mieter während der vereinbarten Mietzeit zur Verfü­gung, wobei die allgemeine Betriebszeit des Nachbarschaftstreffs von 08.00 Uhr bis 21.00 Uhr einzuhalten ist. Von der allgemeinen Betriebszeit kann nur in begründeten in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Ver­mieters abgewichen werden.
4. Alle Mietverträge bedürfen der Schriftform, um wirksam zu werden. Soweit sie nicht vor Ort abge­schlos­sen werden, erhält der Mieter auf seine Vorbestellung das vom Vermieter unterzeichnete Vertragsange­bot, welches zu unterzeichnen und innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Ange­botes dem Vermieter zurück zusenden ist. Der Vertragsabschluss ist auch per eMail möglich.
5. Das Nutzungsentgelt und die Kaution werden mit dem Vertragsabschluss fällig und müssen umge­hend auf das vom Vermieter angegebene Bankkonto eingezahlt werden. Bei regelmäßigen Mietern kann der Vermieter eine abweichende Fälligkeit fest­legen.
6. Der Mieter kann bis spätestens 1 Woche vor der vereinbarten Mietzeit vom Vertrag zurücktreten. Bei einem späteren Rücktritt werden 50 % des vereinbarten Nutzungsentgeltes in Rechnung ge­stellt. Die Verpflichtung zur Zahlung des anteiligen Nutzungsentgeltes entfällt, wenn ein entspre­chender Vertrag des Vermieters mit einem akzeptablen Ersatzmieter für den vereinbarten Termin zustande kommt. Der Rücktritt ist schriftlich mitzuteilen. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist der Eingang der schriftli­chen Mitteilung beim Vermieter.
7. Für die Übergabe des Schlüssels wird ein Termin zwischen dem Vermieter und dem Mieter verein­bart. Kosten für den Verlust des Schlüssels sowie für die Be­seitigung von Verunreini­gungen oder Beschädigungen an den Räumlichkeiten oder an Einrich­tungs- sowie Ausstattungsge­gen­stände können mit der Kautionszahlung verrechnet werden.
8. Die Überlassung des Raums kann beim Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vermieter im Vor­feld abgelehnt werden. Nach Vertragsabschluss kann der Vermieter bei Vorliegen eines wich­tigen Grundes vom Vertrag zurücktreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wennder Mieter, der Veranstalter oder Veranstaltungsteilnehmer, Besucher der Veranstaltung, das Perso­nal des Vermieters bzw. Anwohner stören, belästigen, gefährden oder wenn mit strafbaren Hand­lungen, Störungen, Belästigungen oder Gefährdungen zu rechnen ist, die in zumutbarer Weise we­der verhindert noch behoben werden können, oder ein Nachweis über die Zahlung des Nutzungsentgeltes nicht vor Nutzung der Räume erbracht wer­den kann.Der Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner im Vertrauen auf die Durchführung der Veran­staltung gemachten Aufwendungen.
9. Im gesamten Gebäude gilt absolutes Tierhalte- und Rauchverbot. Dieses ist durch den Mieter zu gewährleisten.
10. Bei regelmäßigen Vermietungen werden Veranstaltungen des Nachbarschaftstreffs List NordOst, vorrangig behandelt. Der Vermieter wird in diesem Fall rechtzeitig informiert, dass an diesem Veranstaltungstermin keine Vermietung stattfindet. Es wird somit auch kein Nutzungsentgelt erhoben.
11. Es dürfen keine baulichen Veränderungen an vorhandenen Einrichtungen vorgenommen werden. Für das Aufhängen von Bildern, Postern oder anderem Informationsmaterial an den Wänden sind aus­schließlich die vorhandenen Klemmleisten zu verwenden.Vorhandene Ausstattungsgegenstände, wie z. B. PCs, dürfen vom Mieter nur verwendet werden, wenn dieses ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Die Vermieterin kann hierfür eine zu­sätzliche Ge­bühr erheben. Die Raum muss besenrein  hinterlassen werden. Die Tische und Stühle sind an die vorgesehe­nen Plätze zurückzustellen.

    Die Kücheneinrichtung und -ausstattung kann vom Mieter genutzt werden. Dabei ist auf fachge­rechte und schonende Nutzung zu achten. Das Geschirr ist nach Gebrauch ordnungsgemäß ab­zuwaschen und zu trocken und in die dafür bereitgehaltenen Schränke zu­rückzustellen. Speise­reste und andere Abfälle sind vom Mieter zu entsorgen.

12. Beschädigtes, zerstörtes oder fehlendes Geschirr und Besteck ist dem Vermieter zu melden. Bei einem Missbrauch von Einrichtungs- oder Ausstattungsgegenstände haftet der Mieter. Weiteres klärt die Hausordnung, die fester Bestandteil der Miet- und Nutzungsbedingungen sind.
13. Falls der Raum, Küche und Toiletten über das normale Maß hinaus verschmutzt wor­den sind, und vom Vermieter gesondert gereinigt werden müssen, so werden die damit verbun­denen Aufwendungen dem Mieter in Rechnung gestellt.
14. Die Aufsicht führenden Mitarbeiter des Vermieters haben jederzeit das Recht, die gemieteten Räume zum Zweck der Aufsichtsführung und der Überwachung der Zielsetzung der Einrichtung zu betreten. Ih­ren Anweisungen ist Folge zu leisten.
15. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass beim Aufstellen von Ständen, Trennwänden und ähnli­chen Aufbauten die bauordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Auflagen für ihre Anord­nung, Material­beschaffenheit einschließlich des Inventars und des sonstigen Zubehörs erfüllt werden.
16. Für die vom Mieter eingebrachten Gegenstände übernimmt die Vermieterin keine Haftung.
17. Für alle durch den Mieter, durch die in seinem Auftrag handelnden Personen oder durch die Besu­cher der von ihm durchgeführten Veranstaltung schuldhaft verursachten Schäden haftet der Mieter in vollem Umfang. Er stellt den Vermieter von allen Ansprüchen frei, die ihm selbst, seinen beauftragten oder drit­ten Personen aus Anlass der Benutzung des gemieteten Raumes ohne Verschulden des Ver­mieters entstehen.
18. Der Vermieter ist berechtigt, abweichend von diesen Miet- und Nutzungsbedingungen einzelvertrag­liche Regelungen zu treffen. Diese sind schriftlich zu vereinbaren.
19. Führt der Mieter GEMA-pflichtige Veranstaltungen durch, sind diese Veranstaltungen vorab der GEMA zu melden und die entsprechenden Gebühren direkt dorthin zu entrichten. Diese Melde- und Gebühren­pflicht obliegt dem Mieter. Bei Zuwiderhandlung ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Führt der Mieter Veranstaltungen durch, für die er ein Eintrittsgeld oder andere Gebühren erhebt, unterliegen diese Einnahmen dem Steuerrecht. Der Mieter arbeitet in diesem Sinne als selbstän­dig. Auch sind die Bestimmungen der Bundesagentur für Arbeit zu beachten. Verstöße gegen steuerliche Bestimmungen und die Auflagen der Bundesagentur sind vom Mieter zu verantworten.
20. Diese Miet- und Nutzungsbedingungen gelten mit Wirkung vom 01.01.2015.